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   BSG - B 8 SO 17/15 R   

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BSG - B 8 SO 17/15 R (https://dejure.org/9999,80218)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 8 SO 152/12
    Trotz der nicht ganz identischen Formulierungen und des unterschiedlichen Ansatzes (in § 98 Abs. 5 SGB XII geht es um Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel SGB XII, die "in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten" erbracht werden, während § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten als Teilhabeleistung definiert) hat die Rechtsprechung aus der Gesetzesbegründung abgeleitet, dass die sowohl in § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX als auch in § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII verwandten Begriffe "betreute Wohnmöglichkeiten" inhaltlich identisch sind (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O., juris Rn. 15; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13 - juris Rn. 61 und vom 28. Mai 2015 - L 9 SO 231/12 - juris Rn. 74, Revision anhängig - B 8 SO 17/15 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13 - juris Rn. 61, Revision anhängig unter B 8 SO 7/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015 - L 9 SO 231/12 - juris Rn. 74, Revision anhängig unter B 8 SO 17/15 R).
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